Endkunden-Lizenzvertrag

§ 1 VERTRAGSGEGENSTAND

Dem Lizenznehmer wird von der concept/design GmbH (nachfolgend "concept/design" genannt) weder eine ausschließliche noch eine übertragbare Lizenz zur Nutzung dieser Software zu den Bedingungen dieses Endkunden-Lizenzvertrages gewährt. Der Lizenznehmer ist berechtigt, die Software und die dazugehörigen Unterlagen und Dokumentationen entsprechend den nachfolgenden Bestimmungen zu nutzen. concept/design ist alleinige und ausschließliche Eigentümerin/Inhaberin sämtlicher an der Software, den dazugehörigen Unterlagen und Dokumentationen bestehenden Rechte. Der Lizenznehmer erhält außer den hier geregelten Nutzungsrechten keine weiteren Rechte an der Software.


§ 2 LIZENZAUSÜBUNG

Der Lizenznehmer darf die Software zur selben Zeit nur auf einem Computer einsetzen. Eine physikalische Übertragung ist zulässig, jedoch keinesfalls eine elektronische, z.B. innerhalb eines Netzwerkes.

Der Lizenznehmer darf von der Software lediglich eine einzige Kopie ausschließlich zu Sicherungszwecken anfertigen. Dem Lizenznehmer ist es strikt untersagt, irgendwelche Eingriffe in die Software vorzunehmen, insbesondere, sie zu ändern, zu übersetzen, zurückzuentwickeln, zu dekompilieren oder abgeleitete Werke zu erstellen. Bei einem Verstoß gegen die vorstehenden Unterlassungsverpflichtungen entfallen nicht nur sämtliche Gewährleistungsansprüche, sondern der Lizenznehmer hat für jeden Verstoß unter Ausschluss des Fortsetzungszusammenhanges an concept/design eine Vertragsstrafe in Höhe von
EUR 5.000,00 (fünftausend) zu zahlen. Die Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen durch concept/design bleibt hiervon unberührt. Unabhängig von der Vertragsstrafe und der Geltendmachung von Schadensersatz wird concept/design bei einem Verstoß gegen die vorstehenden Bestimmungen das erteilte Nutzungsrecht widerrufen, ohne dass der Lizenznehmer einen Anspruch auf Rückerstattung der geleisteten Lizenzgebühr hat.


§ 3 SCHUTZRECHTE

Der Lizenznehmer erkennt die Rechte von concept/design an der Software und den entsprechenden Dokumentationen (insbesondere Patente, Urheber- und daraus resultierende Verwertungsrechte, Leistungsschutzrechte, Warenzeichen, Geschäftsgeheimnisse) uneingeschränkt an. Der Lizenznehmer ist verpflichtet, diese Rechte zu beachten, zu wahren und sich so zu verhalten, dass Beeinträchtigungen oder Verletzungen dieser Rechte durch ihn oder Dritte -soweit diese durch oder über ihn in den Besitz der Software gelangt sind- vermieden bzw. durch concept/design verfolgt werden können.


§ 4 SOFTWAREAKTUALISIERUNGEN

concept/design kann jederzeit -ohne hierzu jedoch verpflichtet zu sein- die Software aktualisieren bzw. ändern. Aktualisierte und/oder veränderte Versionen der Software unterliegen den Bestimmungen dieses Endkunden-Lizenzvertrages. Der Lizenznehmer hat nur bei Durchführung der Registrierung einen Anspruch auf Erhalt der aktualisierten/veränderten Version der Software und nur insoweit er die jeweils dafür festgelegte weitere Lizenzgebühr entrichtet.


§ 5 GEWÄHRLEISTUNG UND HAFTUNG

Die Software ist getestet und weist die in der Kurzdokumentation beschriebenen Funktionen auf. concept/design übernimmt keine Gewähr für die Eignung der Software bezüglich der beabsichtigten Verwendung des Lizenznehmers.

concept/design übernimmt bezüglich der Überlassung von Alpha-, Beta-, Test- und Pilot-Versionen oder anderen nicht finalisierten Versionen keinerlei Haftung und Gewährleistung. Bei der Nutzung solcher noch nicht finalisierter Versionen können Fehlfunktionen und/oder Datenverluste auftreten. Dem Lizenznehmer sind diese Risiken bekannt und er akzeptiert sie auch. Die Nutzung derartiger Software-Versionen erfolgt auf eigene Gefahr des Lizenznehmers und unterliegt einem vollständigen Gewährleistungs- und Haftungsausschluss, was der Lizenznehmer ausdrücklich zur Kenntnis genommen und auch akzeptiert hat. Solche Software-Versionen dürfen einzig und ausschließlich zu Testzwecken genutzt werden.

Offensichtliche Mängel der Software hat der Lizenznehmer spätestens innerhalb von 8 (acht)Tagen nach Erhalt der Software gegenüber seinem Vertragshändler oder concept/design anzuzeigen. Versteckte Mängel der Software sind unverzüglich nach deren Entdeckung anzuzeigen. Auf Anforderung wird der Lizenznehmer die Software originalverpackt und kostenfrei an den Vertragshändler bzw. concept/design senden.

Bei Mängeln, die eine Nutzung der Software wesentlich beeinträchtigen, wird concept/design entweder den Mangel beseitigen oder Ersatz liefern. Der Lizenznehmer hat nur dann einen Anspruch auf Minderung bzw. Rücktritt, wenn der Mangel nicht innerhalb einer schriftlich gesetzten und angemessenen Nachfrist von mindestens 30 (dreißig) Tagen beseitigt wurde.

Für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit haftet concept/design uneingeschränkt. Eine Haftung für indirekte Schäden, insbesondere entgangenen Gewinn, ist ausgeschlossen. Der Lizenznehmer wird sich gegen etwaige Schäden durch Datenverluste durch regelmäßiges Speichern seiner Daten schützen.

Soweit der Lizenznehmer die seitens concept/design angebotenen und online zur Verfügung gestellten Softwareaktualisierungen nicht in Anspruch nimmt, kann er sich im Rahmen der Gewährleistung und Haftung nicht auf einen etwaigen Mangel berufen, soweit dieser etwaige Mangel durch die online zur Verfügung gestellten Softwareaktualisierungen hätte beseitigt werden können.


§ 6 BEENDIGUNG DES LIZENZVERTRAGES

Verstößt der Lizenznehmer gegen wesentliche Pflichten dieses Endkunden-Lizenzvertrages, so kann ihm concept/design die Nutzung der Software für die Zukunft untersagen. Ferner kann concept/design in einem solchen Fall die Rücksendung der Software nebst Sicherungskopie oder aber die Vernichtung der Software nebst Sicherungskopie durch den Lizenznehmer nebst diesbezüglicher schriftlicher Erklärung des Lizenznehmers verlangen.


§ 7 ALLGEMEINES

Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Soweit der Lizenznehmer Vollkaufmann ist, gilt Detmold als vereinbarter Gerichtsstand.

Änderungen und/oder Ergänzungen dieses Endkunden-Lizenzvertrages bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der schriftlichen und übereinstimmenden Willenserklärungen beider Vertragsparteien.

Sollten einzelne Bestimmungen dieses Endkunden-Lizenzvertrages unwirksam/nichtig sein oder werden, so berührt das die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht. Die Vertragsparteien werden die unwirksame/nichtige Bestimmung durch eine solche wirksame Bestimmung ersetzen, die dem Regelungsinhalt der unwirksamen/nichtigen Bestimmung am ehesten entspricht.